Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
Stand: 02/2017
1. Nutzung der Plattform
Zur Nutzung der Plattform „einfachsenden.de“ ist jedermann berechtigt. Ein Anspruch auf Nutzung besteht hingegen nicht. Insbesondere garantiert einfachsenden.de keine durchgehende Verfügbarkeit.
2. Registrierte Benutzer
(1) Nutzer haben die Möglichkeit, sich bei einfachsenden.de zu registrieren und einen kostenpflichtigen Benutzeraccount zu beantragen. Hierzu sind nur volljährige Personen aus dem medizinischen Bereich berechtigt.
(2) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, volljährig zu sein und verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben sowie im Änderungsfall unverzüglich zu aktualisieren. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Rechte Dritter zu verletzen, in dem er z. B. personenbezogene oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet.
(3) einfachsenden.de behält sich vor, im Falle von Rechtsverletzungen oder sonstigen berechtigten Gründen registrierte Benutzeraccounts zu kündigen und Nutzer von einer Benutzung auszuschließen.
(4) einfachsenden.de behält sich vor, sämtliche Dienste jederzeit einzustellen oder zu verändern. Registrierte Benutzer werden hierüber innerhalb einer angemessenen Frist in Kenntnis gesetzt.
3. Pflichten des Benutzers
(1) Der Benutzer verpflichtet sich, Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Im Falle einer unberechtigten Nutzung durch Dritte ist der Benutzer verpflichtet, einfachsenden.de unverzüglich hierüber zu informieren. In diesem Fall ist einfachsenden.de berechtigt, den entsprechenden Benutzeraccount zu sperren.
(2) Der Benutzer verpflichtet sich, den Online-Dateiaustausch-Service von einfachsenden.de nur zur Übertragung von Patientendaten (z. B. Röntgenaufnahmen, Patientenakten) zu verwenden. Eine Nutzung für die Übertragung anderer, insbesondere nicht medizinischer Daten, sowie die Nutzung zur dauerhaften Speicherung von Daten ist dem Benutzer untersagt.
(3) Der Benutzer verpflichtet sich, vor der Übertragung personenbezogener Daten und besonderer Arten personenbezogener Daten die Einwilligung der Person einzuholen bzw. sich für die Übertragung der Daten an die Maßgaben des BDSG zu halten. Insbesondere umfasst das auch die Sicherstellung der Eignung und Rechtmäßigkeit des Empfängers der zu übertragenden Daten.
(4) Der Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass für die von ihm erstellten Download-Links zu personenbezogenen Daten stets der integrierte Passwortschutz verwendet wird.
(5) Dem Benutzer ist es untersagt, anderen Benutzern oder Dritten im Rahmen der Benutzung von einfachsenden.de Werbung in jeglicher Form zu unterbreiten.
4. Online-Dateiaustausch-Service für den medizinischen Bereich
(1) einfachsenden.de bietet einen Online-Dateiaustausch-Service an. Gewerbliche Nutzer aus dem medizinischen Bereich können damit besondere Arten personenbezogener Daten (Patientendaten) verschlüsselt übertragen. Voraussetzung hierfür ist ein kostenpflichitger, registrierter Benutzeraccount und ein entsprechender Antrag. Registrierungen von Benutzeraccounts werden manuell geprüft und können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Sämtliche mit dem Service übertragene Dateien dürfen
(2) Registrierte Benutzeraccounts können nicht direkt online gebucht werden. Der Benutzer gibt eine Anfrage für ein Angebot ab, indem er das entsprechende Anfrageformular ausfüllt und die Daten durch das Anklicken des Buttons „Anfrage absenden“ übermittelt. Nach Prüfung und Genehmigung der Anfrage durch einfachsenden.de erhält der Benutzer ein Vertragsangebot zusammen mit diesen AGB sowie dem Datenschutzhinweis. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Benutzer dieses Vertragsangebot annimmt und schriftlich an einfachsenden.de bestätigt.
(3) Der Benutzer verpflichtet sich, die abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben sowie keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine solche Verletzung ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden. Im Falle einer Änderung der Daten verpflichtet sich der Anbieter, diese entsprechend zu aktualisieren.
(4) Der Funktionsumfang der kostenpflichtigen Benutzeraccounts kann unter www.einfachsenden.de/info eingesehen werden
(5) Die kostenpflichtigen Benutzeraccounts teilen sich auf in „Normal“-Benutzeraccounts und „Power“-Benutzeraccounts.
Die Kosten für einen „Normal“-Benutzeraccount betragen 49,00 EUR zzgl. MwSt. pro Monat und die Mindestvertragslaufzeit berägt einen Monat. Sofern nicht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit von „Normal“-Benutzeraccounts am Ende der Laufzeit jeweils um einen Monat.
Die Kosten für einen „Power“-Benutzeraccount betragen 79,00 EUR zzgl. MwSt. pro Monat und die Mindestvertragslaufzeit berägt drei Monate. Sofern nicht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit von „Power“-Benutzeraccounts am Ende der Laufzeit jeweils um drei Monate.
Die Abrechnung erfolgt jeweils zum letzten Tag eines Monats. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat einfachsenden.de das Recht, die Erfüllung zu verweigern und den Benutzeraccount gegebenenfalls zu sperren bis der Verzug beseitigt ist.
(6) einfachsenden.de hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Benutzer mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende, die Tarife zu ändern. Will der Benutzer den Vertrag zum veränderten Tarif nicht weiterführen, hat er das Recht, diesen schriftlich auf den Zeitpunkt der Änderung zu kündigen.
(7) Benutzeraccounts können 14 Tage beitragsfrei getestet werden. Der Funktionsumfang eines solchen kostenfreien Testaccounts entspricht dem des „Normal“-Benutzeraccounts, allerdings mit nur 2GB statt 10GB Speicherplatz. Die Vergabe von kostenfreien Testaccounts erfolgt nach vorheriger Prüfung durch einfachsenden.de. Pro Firma ist nur einmal ein Testaccount möglich. einfachsenden.de kann die Stellung eines Testaccounts ohne Angabe von Gründen jederzeit einseitig beenden. Die Zurverfügungstellung von kostenlosen Testaccounts wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von einfachsenden.de gewährt. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung kostenloser Dienstleistungen.
5. Nutzungsrechte
Mit dem Upload von Dateien oder dem Einstellen sonstiger Inhalte (z. B. über die Textnotizfunktion) erklärt sich der Benutzer bzw. Anbieter mit der verschüsselten Zwischenspeicherung einverstanden.
Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, die Rechtmäßigkeit des Empfängers – insbesondere bei personenbezogenen Daten und besonderen Arten personenbezogener Daten – von Inhalten über einen Link oder die Freigabe für andere registrierte Benutzer
Es liegt außerdem in der Verantwortung des Benutzers, die nötigen Rechte für die Übertragung – insbesondere bei personen bezogenen Daten und besonderen Arten personenbezogener Daten – von Inhalten einzuholen.
6. Freistellungsanspruch
Im Falle von schuldhaften Verstößen gegen die AGB haftet der Benutzer gegenüber einfachsenden.de auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Benutzer stellt einfachsenden.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen einfachsenden.de aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. Haftungsbeschränkung
Die Haftung von einfachsenden.de für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet einfachsenden.de jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Änderung der AGB
einfachsenden.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB übermittelt einfachsenden.de registrierten Benutzern per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widersprochen wird. Der Widerspruch bedarf der Textform. Dies gilt nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten der kostenpflichtigen Benutzeraccounts zum Nachteil des Anbieters einschränken.
9. Schlussvorschriften
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Vaterstetten, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.